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Der neu gewaehlte Bundesrat Albert Roesti, rechts, spricht den Eid bei der Vereidigung neben der neu gewaehlten Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider, bei der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 7. Dezember 2022 im im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrat
Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti sind gewählt
Albert Rösti schaffte die Wahl direkt im ersten Wahlgang, Elisabeth Baume-Schneider brauchte drei Anläufe und siegte dank einer einzigen...
Für die Lösung des Ständerats warb auch Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)
Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach
Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag in der Frage...
sda
Die neu gewaehlte Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga erhaelt Blumen von Roger Nordmann, SP Fraktionspraesident, nach den Bundesratswahlen waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Fast wie Papstwahl
Dieses strenge Zeremoniell gilt bei der Bundesratswahl
Die Bundesratswahl folgt eigenen Regeln – und erinnert an ein genau festgelegtes Ritual. Spannend wird es, wenn das Protokoll verletzt wird.
Andreas Valda
Die Finanzaussichten der Schweiz verdüstern sich zusehends. Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer mahnte am Montag im Ständerat, für die Zeit nach 2023 wach zu werden.
Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat
Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023. Finanzminister...
sda
Bundesrat Ueli Maurer hat während seiner letzten Session nochmals ein grosses Geschäft zu vertreten. (Archivbild)
Ständerat gegen höheren Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer
Die Räte sind weiterhin uneins bei der Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der...
sda
Finanzminister Ueli Maurer warb im Nationalrat vergeblich für die Lösung von Bundesrat und Ständerat. (Archivbild)
Nationalrat will höheren Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige...
sda
Finanzminister Ueli Maurer hat die letzte längere Budgetdebatte im Nationalrat vor seinem Rücktritt bestritten. Er kann zufrieden sein: In den meisten Punkten ist die grosse Kammer dem Bundesrat gefolgt.
Ein- und Ausgaben
Nationalrat genehmigt leicht angepasstes Bundesbudget 2023
Das Bundesbudget für das kommende Jahr ist genehmigt. Der Nationalrat nahm nur wenige Änderungen vor.
In der traditionellen Budgetdebatte gehen die Meinungen zur Zukunft der Bundesfinanzen weit auseinander. Im Bild stehen Sarah Wyss (SP/BS) und Lars Guggisberg (SVP/BE).
Bundeshaushalt
Nationalrat schaut sorgenvoll in die finanzpolitische Zukunft
Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt bereiten Sorgen. Fraktionen sind sich nicht einig, wie darauf reagiert werden soll.
Parteipraesident Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am Samtag, 22. August 2020 in Brugg Windisch. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
Bundesratswahlen
Albert Rösti: «Alles mach ich nicht»
Als neuer Bundesrat würde der SVP-Mann nicht gendern, sich ans Kollegialitätsprinzip halten - aber die Schweiz in die EU führen, würde er...
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