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Politik

Kommentar
Konzernverantwortung: Was bringt die Initiative dem Süden?
Der Grund für den mangelnden Zugang zu Menschenrechten im Süden ist die Armut, nicht die Präsenz von Schweizer Konzernen.
Philipp Aerni
Philipp Aerni
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, spricht an einer Medienkonferenz zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europaeischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), am Samstag, 24. August 2019, in Kloten. (KEYSTONE/Melanie Duchene)
Covid-19
Parmelin verspricht Härtefallregel für Dezember
Es geht vor allem um die am stärksten betroffenen und in ihrer Existenz gefährdeten Branchen: Veranstalter, Reisebranche und Schausteller.
SONDERSESSION NATIONALRAT
Politik
Nationalrat unterstützt Corona-Mieterlass für Geschäftsräume
Mieter sollen einen Erlass von 60 Prozent bekommen. Befürworter halten die Massnahme für «überlebenswichtig», Gegner für «verfassungswidrig».
Kommentar
Und nun? Wie soll das im Frühling weitergehen?
Schon zum zweiten Mal gerät die Schweiz wegen Covid-19 in eine Alarmsituation. Kein Wunder: Dem Bundesrat fehlt die Strategie.
Andreas Valda
Andreas Valda und Ralph Pöhner
Christoph Blocher, alt Bundesrat, 2020
Politik
Alt Bundesrat Christoph Blocher erhält Teil seines Ruhegehalts
Der Bundesrat erfüllt die Forderung seines Ex-Mitglieds nur teilweise. Und schiebt solchen Begehren grundsätzlich einen Riegel.
Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Mitte, Bundesrat Alain Berset, rechts, und Bundesrat Guy Parmelin, aeussern sich an einer Medienkonferenz zu weiteren Massnahmen waehrend der Covid-19 Pandemie, am Mittwoch, 12. August 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Politik
Covid-Krise: «Wir wollen keinen zweiten Lockdown»
Der Bundesrat beschliesst eine Beizen-Sperrfrist ab 23 Uhr und stoppt Veranstaltungen über 50 Menschen. — Ferner gibt es neue Quarantäneregeln.
LONDON, ENGLAND - FEBRUARY 27: Vice Chair of Black Rock, Philipp Hildebrand speaks at an event to launch the private finance agenda for the 2020 United Nations Climate Change Conference (COP26) at Guildhall on February 27, 2020 in London, England. The 2020 United Nations Climate Change Conference (COP26) will be hosted in Glasgow from November 9 - November 19, 2020 under the presidency of the UK. (Photo by Tolga Akmen-WPA Pool/Getty Images)
Politik
Die Schweiz will Ex-SNB-Chef Philipp Hildebrand als Chef der OECD
Die Schweiz stellt einen hochkarätigen Kandidaten für die Leitung der Wirtschaftsorganisation. Der Ex-Nationalbankchef ist derzeit bei...
SCHWEIZ AVENIR SUISSE PETER GRÜNENFELDER
Politik
Chef von Avenir Suisse kritisiert Corona-Quarantäne und Etatismus
Für Peter Grünenfelder wird die Freiheit vieler Menschen in der Pandemie zu stark eingeschränkt. Liberale Ideen hätten es besonders schwer.
Panzer Ukraine Russland
Politik
Bund verhindert Export von Drehtischen nach Russland
Das Seco verhinderte das Geschäft mit einer russischen Firma wegen «erheblicher Zweifel über die Plausibilität der Endverwendung».
Kommentar
Konzernverantwortung: Hohe Hürden für Klagen
Nur Klagen, die Menschenrechtsverletzungen lückenlos beweisen können, kommen in der Schweiz vor Gericht. Es wird Zeit, Regeln zu schaffen.
Monika Roth
Monika Roth
Kommentar
Die Schweiz muss sich in der Forschung nicht verstecken
EU-Staaten erschweren den Zugang der Schweiz zum Forschungsprojekt Horizon. Der Bund könnte nun aber in die Schweizer Forschung investieren.
Alex Reichmuth
Alex Reichmuth