Li Qiangs Aufstieg zur Nummer zwei in China, Monate nachdem er den chaotischen Covid-Lockdown in Shanghai beaufsichtigt hatte, machte das wichtigste Kriterium für eine Beförderung durch die Kommunistische Partei deutlich: Loyalität zu Xi Jinping.
Der Shanghaier Parteichef stellte sich am Sonntag direkt hinter den chinesischen Führer, als Xi den siebenköpfigen, mit seinen engsten Vertrauten besetzten Ständigen Ausschuss des Politbüros vorstellte. Li, 63, soll nun im März Ministerpräsident werden, obwohl er noch nie Vizepremier war - seit Jahrzehnten eine Voraussetzung für das begehrte Amt.
In dieser Position wird Li den chinesischen Staatsrat leiten, der alle Regierungsministerien einschliesslich der Zentralbank koordiniert. In Wirklichkeit hat Xi diese Rolle in den letzten Jahren verwässert, um sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen von Parteikomitees getroffen werden, die von ihm selbst oder seinem Berater Liu He geleitet werden.
Xis Einfluss seit Mao «beispiellos»
Würde er seinen ehemaligen Stabschef in dieser Funktion einsetzen, würde dies die Grenzen zwischen Partei und Regierung weiter verwischen und Xis Dominanz nach einem Jahrzehnt an der Macht unterstreichen. Dies wirft Fragen über die Richtung der chinesischen Wirtschaft auf, da Xis Forderung, den Privatsektor zu zügeln, strenge Covid-Zero-Massnahmen aufrechtzuerhalten und der nationalen Sicherheit Vorrang vor Pragmatismus zu geben, das Wachstum belastet.
Nach Einsetzen von Verbündeten in Schlüsselpositionen sei der Einfluss des chinesischen Staatschefs auf die Regierungspolitik in der Post-Mao-Ära «beispiellos», so Neil Thomas, ein leitender Analyst der Eurasia Group. Lis mangelnde Erfahrung im Staatsrat könnte zur Folge haben, dass «die Qualität der Wirtschaftspolitik abnimmt», sagte er. «Die Tatsache, dass ein Beamter wie Li Qiang, der einen sehr brutalen Lockdown in Shanghai zur Kontrolle der Epidemie überwachte, immer noch befördert werden konnte, ist eine Metapher für die wahnsinnige Herangehensweise an die Ziele der Partei, bei der fast jedes Mittel den Zweck heiligt», sagte Drew Thompson, Gastwissenschaftler an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore.
Zuverlässig und wirtschaftlich aufgeschlossen
Lis Aufstieg in der Parteipolitik lässt sich zurückverfolgen, als er Anfang der 2000er Jahre Xis Stabschef in Zhejiang war. Nach der Machtübernahme durch Xi im Jahr 2012 wurde Li im darauffolgenden Jahr Gouverneur der wohlhabenden Küstenprovinz.
In der Wirtschaft wurde Li in dieser Funktion gut aufgenommen und als zuverlässig und aufgeschlossen beschrieben, wie die in Singapur ansässige Zeitung Lianhe Zaobao in einem Bericht von letzter Woche berichtet. Damals versprach Li Qiang, die Einmischung der Regierung in die makroökonomischen Aktivitäten zu verringern und privaten Unternehmen den Zugang zu mehr Sektoren zu ermöglichen.
Die neuen Mitglieder im Politbüro präsentieren sich nach ihrer Wahl auf der Bühne zusammen mit mit Xi Jinping. 3. v. r. Li Qiang
Liu He, Xis Wirtschaftsberater, lobte Li 2015 persönlich für seine Bemühungen um die Entwicklung von «Spezialstädten», d. h. kleinen Ortschaften mit einem unternehmensfreundlichen Klima und einer schönen Umgebung. Während solche Städte im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen, wurden viele davon zu unvollendeten Geisterstädten, was dazu führte, dass die Genehmigung für solche Programme im letzten Jahr eingeschränkt wurde.
Trotzdem schien Lis Aufstieg in die höchsten Ränge der chinesischen Politik auf dem letzten Kongress garantiert, als Xi ihn zum Parteichef von Shanghai beförderte: Seit 1987 sind alle Parteisekretäre der Finanzmetropole bis auf einen in den Ständigen Ausschuss aufgestiegen, darunter auch der ehemalige Premierminister Zhu Rongji und Xi.
Xi will wohl nicht nur eine dritte Amtszeit
Als Lis anfänglicher milderer Ansatz zu Chinas strenger Null-Covid-Strategie Anfang dieses Jahres von der ansteckenden Omicron-Variante durchbrochen wurde, wurde dieser Aufstieg in Frage gestellt. Als sich die Fälle häuften, riegelte Li das Finanzzentrum zwei Monate lang ab, um das Virus auszurotten, was zu seltenen sozialen Unruhen führte und die Wirtschaft der Stadt im zweiten Quartal um fast 14 Prozent schrumpfen liess. In Shanghai glauben viele, dass die Entscheidung für die lange Abriegelung eher von der Zentralregierung als von Li getroffen wurde, sagte Niu Chunbao, ein Fondsmanager bei Shanghai Wanji Asset Management Co. «Die meisten Bürger halten Li für eine Person, die Wert auf Wachstum und Märkte legt und Entscheidungen auf der Grundlage der Wissenschaft trifft - und gleichzeitig Xi gegenüber loyal ist», fügte er hinzu.
Diese Loyalität war es schließlich, die zählte, als Xi mit jahrzehntelangen Ruhestandsnormen brach, um vier Plätze im Ständigen Ausschuss zu räumen und seine Top-Loyalisten einzusetzen. Dies machte deutlich, dass es ihm in erster Linie um die Sicherung seiner eigenen Macht ging.
«Es ist wirklich nicht überraschend, wenn man sich ansieht, wie Li Qiang in den Reihen aufgestiegen ist - er ist einer von Xi Jinpings engsten Vertrauten», sagte Alfred Wu, ausserordentlicher Professor an der Nationalen Universität Singapur. «Ein Punkt, über den sich jetzt jeder im Klaren ist, ist, dass Xi nicht nur eine dritte Amtszeit will, sondern eine vierte und fünfte.»
(Bloomberg)