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Bundesgericht
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Bundesgericht
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Kommentar
Nach dem AHV-Urteil kann die Wirtschaft aufatmen
Eine Annullierung der Abstimmung über das Frauenrentenalter hätte einen extremen Aufwand und eine grosse Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt.
Andreas Valda
Newsticker
Waadtländer Staatsanwaltschaft unterliegt gegen Klimaaktivsten
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde der Waadtländer Staatsanwaltschaft im Fall der Klimaaktivisten eingetreten, die in einer UBS-Filiale...
SDA
Abstimmungsbeschwerde
Nach Rechendebakel: Muss AHV-Abstimmung wiederholt werden?
Nach dem AHV-Berechnungsfehler des Bundes haben die Grünen und SP Frauen Beschwerde gegen die AHV-21-Abstimmung eingereicht.
Justiz
Bundesgericht bestätigt missbräuchliche Entlassung von CS-Manager
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Credit Suisse gegen ihre Verurteilung wegen der missbräuchlichen Entlassung eines leitenden Angestellten...
Newsticker
Keine Transparenz zu Goldimporten in die Schweiz
Die Zahlen der Goldimporte der Schweiz bleiben geheim. Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)...
SDA
Newsticker
Klima-Initiative von Hochdorf LU kommt vors Stimmvolk
Das Bundesgericht hat die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar - ab 2030 erst recht» für gültig erklärt.
Ausbaupläne von Holcim
Steinbruch Mormont: Einspruch der Gegner teilweise gutgeheissen
Das Bundesgericht anerkennt den Wert des Waadtländer Ortes. Darum erhält Holcim die Betriebsbewilligung für den Steinbruchausbau (noch) nicht.
Mietrecht
Darum sinkt die Nettorendite, obwohl die Zinsen steigen
Eine zu tiefe Anfangsmiete provozierte das Bundesgericht zur Anhebung der Nettorendite von Mietimmobilien. Zu reden gibt jetzt ein...
Andreas Valda
Newsticker
Konsumentenschutz warnt vor überteuerten Tickets auf Viagogo
Der Konsumentenschutz warnt vor dem Kauf von Festivaltickets über die Online-Plattform. Die Tickets seien überteuert. Viagogo bestreitet dies.
News
Perrin vom Vorwurf der Rassendiskriminierung erneut freigesprochen
Der ehemalige SVP-Nationalrat Yvan Perrin ist vom Bundesgericht vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen worden. Die Richter wiesen damit...
sda
Bundesgericht
Überhöhte Rechnungen: Beschwerde von Arzt teilweise gutgeheissen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes teilweise gutgeheissen, der unter anderem wegen Veruntreuung und Betrugs verurteilt wurde.
News
Gehege für Wisent-Projekt im Kanton Solothurn kann errichtet werden
Die Behörden im Kanton Solothurn haben die Bewilligung für das Wildtierprojekt Wisent Thal in Welschenrohr SO korrekt erteilt. Das Bundesgericht hat...
sda
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