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Politik
Politik
EU-Entscheid
Google soll in der EU neu für Medieninhalte zahlen
Nach langer Diskussion geht die EU den ersten Schritt zur Reform des Leistungsschutzrechtes: Suchmaschinen sollen künftig Geld an die Medienhäuser...
Protektionismus
Die rote Gefahr: Bundesrat wehrt schärfere Hürden für China ab
Guy Parmelin will die Schweiz besser vor staatsnahen Investitionen aus China abschirmen. Doch im Bundesrat konnte er sich nicht durchsetzen.
Andreas Valda
Bilaterale Beziehungen
Die EU-Staaten zeigen sich beim Rahmenabkommen hart
Das Zögern des Bundesrats beim Rahmenabkommen kommt bei den EU-Mitgliedsländern schlecht an: Sie pochen auf die Umsetzung des Vertragswerks.
Budgetstreit
US-Politiker verhindern weiteren «Shutdown»
Die Gefahr eines weiteren Regierungsstillstands in den USA ist offenbar gebannt: Politiker beider Parteien einigen sich auf einen Deal.
Verkehr
Parlamentarier wollen Untersuchung zum Pannenzug von Bombardier
Die Verkehrskommission des Nationalrats will den Problemen bei den neuen Zügen auf den Grund gehen. Eine Untersuchung soll Antworten liefern.
Freihandelsabkommen
Bundesrat Cassis trifft US-Aussenminister
Aussenminster Ignazio Cassis hat bei seinem Besuch in Washington für ein Freihandelsabkommen mit den USA geweibelt.
Entwicklungspolitik
Weltbank-Kritiker Malpass soll Weltbank führen
US-Präsident Donald Trump hat David Malpass als Chef der Weltbank nominiert. Malpass ist ein Gegner der Globalisierung.
Humanitäre Hilfe
Kein Geld mehr für Schweizer NGOs
Brüssel dreht zehn Organisationen den Geldhahn ab. Das Ende der Kooperation könnte eine politische Entscheidung gewesen sein.
Altersvorsorge
Überschüsse der SNB für Altersvorsorge
Die Überschüsse der Negativzinsen der SNB sollen helfen, die Altersvorsorge AHV zu sanieren. Das verlangt eine Links-Rechts-Allianz.
Brexit
May will in Brüssel für pragmatische Lösung kämpfen
Trotz des Neins aus Brüssel pocht Theresa May beim Brexit auf Nachverhandlungen. Sie erwartet eine pragmatische Lösung.
Gesundheit
Krankenkassen: Und wo bleibt die Eigenverantwortung?
Es braucht Anreize, um dem Überkonsum durch Versicherte entgegenzuwirken. Das bringen Politiker, auch Alain Berset, nicht zu Stande.
Stefan Barmettler
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