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Politik

SBB
Rahmenabkommen
EU wirft SBB aus Forschungsprogramm
Die EU begründet die Massnahme mit mangelnden Fortschritten in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen und dem hängigen Kohäsionsbeitrag.
Kommentar
Von «Generationenvertrag» zu «Generationenkonflikt»
Mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Weitsicht: Ist es fair, wenn die Jungen die Schuldenlast der vorherigen Generation übernehmen muss?
Riccarda Mecklenburg
Riccarda Mecklenburg
Bund prüft «Plan B» bei Scheitern des Rahmenabkommens
Politik
Bund prüft «Plan B» bei Scheitern des Rahmenabkommens
Das Justizdepartement soll aufzeigen, wo Bund seine Regulierungen freiwillig den EU-Bestimmungen angleichen könnte.
Hotelverband fordert Verlängerung der Härtefall-Massnahmen
Politik
Hotelverband fordert Verlängerung der Härtefall-Massnahmen
HotellerieSuisse fordert, dass das Härtefall-Programm zur Abfederung der Corona-Massnahmen von Ende Juni 2021 bis Ende Dezember 2021 verlängert...
Tag der Arbeit: Gewerkschaftsbund fordert soziale Wende
Politik
Tag der Arbeit: Gewerkschaftsbund fordert soziale Wende
Am Tag der Arbeit wirbt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für die soziale Wende.
Basilius Scheidegger, Amtschef Finanzverwaltung, Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartements, von links, waehrend der Medienkonferenz zum Covid-Haertefallprogramm: Stand der Dinge bei Bund und Kanton am Dienstag, 30. Maerz 2021, in Zuerich. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Steuern
Die Schweiz, eine Steueroase? Bundesrat Maurer: «Die Fakten sind anders»
Der Finanzminister reagiert auf die Kritik von US-Präsident Joe Biden an der Schweiz – und sucht das Gespräch mit Finanzministerin Janet...
Guy Parmelin
Politik
Parmelin in Brüssel: «Wir müssen beiderseits nochmals darüber nachdenken»»
Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht den nötigen Fortschritt gebracht. Die SVP fordert nun einen Stopp.
Guy Parmelin
Rahmenabkommen
Parmelin in Brüssel: «Positionen liegen weit auseinander»
Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Ursula von der Leyen brachte keine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen.
Joe Biden USA
Steuern
Joe Biden will reiche Amerikaner massiv zur Kasse bitten
Kern des Projekts ist eine starke Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Das Geld soll Bidens «American Families Plan» zugute kommen.
Schweiz–EU
Auf Kosten der Arbeitnehmer
Die Gewerkschaften vertreten nur eine Minderheit der Berufstätigen – aber in der EU-Frage haben sie Gewicht. Und da denken sie zuerst an sich.
Bundesrat Alain Berset, links, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, sprechen vor einer Medienkonferenz zu beschlossenen Massnahmen zur Covid 19 Pandmie, am Mittwoch, 14. April 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Covid-19
Keine weiteren Öffnungsschritte vor dem 26. Mai – aber dann…
Der Bundesrat präsentiert neue Pläne zur Rückkehr in die Normalität nach Covid-19: Grossveranstaltungen sind ab Sommer denkbar. Im besten Fall.